Die FDP-Fraktion stellt das Schreiben des MI grundsätzlich in Frage. Bundesweit wird eine verstärkte Einbeziehung der Bürger in die Politik gefordert – in Niedersachsen will man die Meinung der Bürger anscheinend jedoch nicht hören. Man befürchtet, das Ergebnis der Befragung stelle “eine unzulässige Beeinflussung der Ratsmitglieder dar”, wie es wörtlich heißt. Nach unserer Meinung wird Bürgerbeteiligung durch eine derartige Begründung ad absurdum geführt.
Ist Politik denn nicht grundsätzlich auf ein Meinungsbild der Bürger angewiesen? Natürlich sollen die Politik und die Fraktionen durch eine solche Meinungsäußerung in ihrer Entscheidung beeinflusst werden. Dieses ist der Sinn einer Bürgerbefragung. Daraus einen Zusammenhang zu den Vorschriften des Abwahlverfahrens herzustellen, halten wir für abenteuerlich und in höchstem Maße undemokratisch.
Die Argumente des Innenministeriums erscheinen uns aus der “Mottenkiste der Demokratie” entsprungen zu sein. Selbstverständlich hat das Ergebnis einer Bürgerbefragung Wirkung auf den Rat und seine Entscheidungen, egal um welches Thema es geht. Nimmt man dies als ein Ausschlusskriterium, wie das MI das jetzt tut, dürfte es das Instrument einer Bürgerbefragung grundsätzlich nicht geben.

Offensichtlich beschränkt das MI die Mündigkeit und die Mitbestimmung des Bürgers auf den Gang zur Wahlurne. Basta!!! Mehr Demokratie lassen wir nicht zu! Ein Armutszeugnis, das einfach nur sprachlos macht.

FDP-Ratsfraktion Goslar

 

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