Dank der intensiven Bemühungen unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Rehse hatten sich Hinweise ergeben, dass bei einer Änderung der Fragestellung an die Bürger das Ministerium keine Bedenken mehr haben dürfte. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abwahl nicht direkt angesprochen würde. In Absprache mit den anderen Fraktionen des Rates hat man sich jetzt auf eine neue Fragestellung geeinigt:

“Sind Sie mit der Amtsführung des Oberbürgermeisters Herrn Binnewies, seinem öffentlichen Auftreten und seinem Umgang mit den Bürgern zufrieden?”

Der zuvor enthaltene Bezug auf das Abwahlverfahren, der zu den rechtlichen Bedenken des Ministeriums geführt hatte, wird damit vermieden. Festgehalten wird allerdings nach wie vor am vorgesehenen Befragungszeitraum vom 10. bis 31. Januar 2011.

Nachdem der Rat die Änderung einstimmig bei Enthaltung des Oberbürgermeisters beschlossen hat, bleibt nun abzuwarten, ab die neue Formulierung einer erneuten rechtlichen Prüfung standhält und ob des Ministerium in Hannover den breiten Willen der Politik in Goslar respektieren wird.


FDP-Ratsfraktion Goslar
Dirk Öhne

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