1. Sacharbeit
Trotz der Kraft zehrenden Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister muss der Rat die Sacharbeit vorantreiben. Hier einige Beispiele:

Im letzten Viertel des Jahres 2010 hat die Stadt immer noch keinen genehmigten Haushalt. Der Dauerzustand der “vorläufigen Haushaltsführung” nimmt dem Rat jede Einflussmöglichkeit. Dieser Zustand muss durch Vorlage fehlender Wirtschaftspläne schnellstmöglich beendet werden.

In Hannover warten 500.000 € aus der Bedarfszuweisung 2008 auf die Auszahlung. Die dazu notwendigen Einspar-Nachweise aus der Zielvereinbarung sind umgehend zu erarbeiten und einzureichen.

Die Verabschiedung des Haushaltes 2011 muss zeitnah im Dezember 2010 mit dem Schwerpunkt Haushaltskonsolidierung ohne Neuverschuldung erfolgen.

Ein Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Haushaltsjahre 2006 / 2007 ist schnellstmöglich herbeizuführen.

2. Abwahlverfahren
Die Ablösung und Erneuerung der Verwaltungsführung durch ein Abwahlverfahren ist wegen fehlenden Vertrauens und mangelnder fachlicher Fähigkeiten in den Oberbürgermeister und den 1. Stadtrat zwingend geboten. Ein “weiter so” lähmt die Entwicklung der Stadt sowie die Arbeit in Rat und Verwaltung.

3. Neuorganisation der Verwaltung / Kämmerer
Nach der Einleitung eines Abwahlverfahrens muss die Ausschreibung für einen betriebswirtschaftlich erfahrenen Kämmerer beginnen. Zeitgleich muss die Neuorganisation der Verwaltungsführung voran getrieben werden.

4. Neuwahl des Oberbürgermeisters
Nach erfolgter Abwahl des Oberbürgermeisters sollte die Neuwahl zeitgleich mit der Kommunalwahl im September 2011 erfolgen. Vorschlag für die Bürger: gemeinsamer Kandidat der Parteien – möglichst eine Führungspersönlichkeit aus der Wirtschaft.

5. Meinungsausgleich
Die Verwaltungsführung muss parteipolitisch neutraler werden. Zurzeit sind ca. 70 % aller leitenden Stellen mit SPD-Mitgliedern oder SPD-Nahestehenden besetzt. Dieses behindert in der Verwaltung einen unbeeinflussten Meinungsausgleich. Es entsteht in Teilbereichen der Eindruck von Parteilichkeit und fehlender Neutralität.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Christian Rehse

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