Demnach soll der Oberbürgermeister in einem Gespräch am 06.09.2010 gegenüber dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) direkt oder indirekt Druck ausgeübt haben, indem er erklärte, dass er aufgrund “schwerwiegender Verdachtsmomente” eine Überprüfung im städtischen Gebäudemanagement veranlassen werde. Da die Ehefrau des RPA-Leiters an verantwortlicher Stelle im Gebäudemanagement arbeitet, sehen wir hierin den Versuch einer Einschüchterung.

Gleichzeitig soll er angekündigt haben, in der Ratssitzung am 14.09.2010 die inhaltliche Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes als “nicht gewissenhaft, parteiisch und unvollständig” darzustellen. Tatsächlich glich die auf der Rathausdiele abgegebene Erklärung einer öffentlichen “Zurschaustellung” der Arbeit und der Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes.

Seitdem stehen nun unbewiesene Behauptungen in der Öffentlichkeit, die die Mitarbeiter im Gebäudemanagement und im Rechnungsprüfungsamt gleichermaßen belasten. Dieses Vorgehen ist nach unserer Bewertung mit den Fürsorgepflichten des Oberbürgermeisters nicht vereinbar.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Dirk Öhne

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