Der plötzliche Meinungswandel der SPD lässt ein taktisches Manöver a´la Sigmar Gabriel vermuten. Die SPD erweckt den Anschein, als ob sie sich bewegt, in Wirklichkeit blockiert sie nach wie vor die Einleitung der Abwahl des Oberbürgermeisters und verweigert sich einer Beteiligung am Disziplinarverfahren. Sie hat erkannt, dass sie eine Bürgerbefragung nicht mehr verhindern kann. Daher will sie jetzt Einfluss in ihrem Sinne ausüben und
entwickelt nun plötzlich Zeitdruck. Diesen Zeitrahmen halten wir nicht für umsetzbar.

Es stellt sich die Frage, für wie naiv hält die SPD die Bürger und die fünf Ratsfraktionen. Nach dem sie monatelang versucht hat den Zug aufzuhalten, springt sie auf den letzten Wagen auf und will jetzt die Lok in ihre Richtung steuern. Wir fordern die SPD auf, endlich der Einleitung des Abwahlverfahrens zuzustimmen, dann könnte die Bürgerbefragung entfallen.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Christian Rehse
Dirk Öhne

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