Mit Blick auf die aktuelle Finanzlage der Stadt Goslar lässt ein dermaßen formulierter Anspruch jede Art von Fingerspitzengefühl vermissen. Der Goslarer Rat ist derzeit bei fast allen städtischen Leistungen zu deutlich spürbaren Kürzungen und Sparmaßnahmen gezwungen. In dieser, dem Oberbürgermeister bekannten Haushaltssituation, erscheint die Forderung nicht nur ohne jedes Feingefühl, sondern maßlos und unverschämt.
Herr Binnewies verlangt in unzulässiger Weise die in der gewerblichen Wirtschaft bei vorzeitiger Auflösung von Geschäftsführerverträgen übliche Zahlung von Abfindungen zusätzlich zu seinen ohnehin gesicherten und nicht unerheblichen Pensionsbezügen. Er verschweigt dabei, dass die derzeitige Situation hauptsächlich von ihm selbst zu verantworten ist. Herr Binnewies kann nach Ansicht der FDP nicht erwarten, dass die Bürger ihm den selbstverschuldeten Vertrauensverlust nun auch noch finanziell versüßen.
Die unangemessene Forderung des Oberbürgermeisters ist für die FDP ein Zeichen dafür, welche persönliche Einstellung er zu den Problemen der Stadt Goslar und seinen Bürgern im allgemeinen und zu seinem Amt im besonderen hat.
Die FDP ist sich bewusst, dass durch ein Abwahlverfahren und die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters auch Kosten entstehen werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass eine Weiterentwicklung Goslars nur mit einem personellen Neubeginn erfolgreich gestaltet werden kann. Daher werben wir weiterhin bei den anderen Ratsfraktionen für die Beauftragung einer parteipolitisch unabhängigen Personalfachfirma, um bei Neuwahlen einen qualifizierten, gemeinsam tragbaren Kandidaten aufstellen zu können.
FDP – Ratsfraktion Goslar
Chr. Rehse
Dirk Öhne

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