Die Bürgerbefragung ist (anders als ein Bürgerentscheid) nicht rechtsverbindlich. Das Ergebnis ist vorerst nicht mehr als ein Meinungsbild und stellt für den Rat lediglich eine Entscheidungshilfe dar. Es erfolgt also (noch) keine Abwahl sondern die Bürgerinnen und Bürger werden zunächst gefragt: “Soll der Rat der Stadt Goslar gegen den Oberbürgermeister Henning Binnewies ein Abwahlverfahren einleiten?”

Dieses umständliche Verfahren wird nach der niedersächsischen Gemeindeordnung immer dann notwendig, wenn der Rat keine Dreiviertel-Mehrheit zur Einleitung eines Abwahlverfahrens herstellen kann. In Goslar konnte die notwendige Stimmenzahl bislang nicht erreicht werden, da sich die SPD an diesem Verfahren nicht beteiligen wollte und auch weiterhin gegen alle Vernunft am Oberbürgermeister festhält.

Die beantragenden Fraktionen verbinden mit der Bürgerbefragung nun die Hoffnung, dass sich – für den Fall eines positiven Bürgervotums – auch die SPD nicht mehr verweigern würde. Denn nur mit den Stimmen der SPD ist der Rat in der Lage die Einleitung eines rechtsverbindlichen Abwahlverfahrens zu beschließen. Für die Bürger bedeutet das allerdings einen weiteren Urnengang. Falls sich dann eine Mehrheit für die Abwahl entscheidet, müsste der Oberbürgermeister aus dem Amt ausscheiden.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Dirk Öhne

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