Die ursprünglich angedachte Privatisierung wurde im Dezember 2007 nach den Empfehlungen einer Studie durch eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verworfen. Stattdessen beschloss der Rat im März 2009 ein “Wettbewerbsmodell als Kombination aus Eigen- und Fremdleistung mit betriebsinterner Optimierung”. Der daraus resultierende Auftrag an die Verwaltung “umgehend mit der Ausarbeitung eines Konzeptes verbindlicher Restrukturierungsschritte” zu beginnen, mündete schließlich in einer Ratsvorlage, die sich seit Juli 2009 im Beratungsgang befindet.

Die FDP-Ratsfraktion hat diesen Weg von Anfang an mit großer Skepsis begleitet. So gab und gibt es Zweifel an dem festen Willen der Verwaltungsführung, die Restrukturierungsschritte mit der notwendigen Konsequenz umzusetzen. Das angestrebte Ziel, eine deutliche und nachhaltige Betriebskostensenkung in Höhe eines anwachsenden Konsolidierungsbeitrages von 250.000 Euro in den Haushaltsjahren 2009 – 2013 zu erreichen, muss schon jetzt als gescheitert angesehen werden. Die bisher vorgelegten Konzepte der Verwaltung enthalten keine mit betriebswirtschaftlichen Daten belegten Restrukturierungsschritte. Vielmehr sind alle Vorschläge nicht mehr als die Darstellung sich gegenseitig überlagernder Effekte in nicht näher definierten Zeiträumen. Die genannten Einzelmaßnahmen sind zudem an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten und enthalten jede Menge Rückfallpositionen.

An diesem Punkt hat die FDP-Fraktion nun die Reißleine gezogen. Durch einen Antrag zu den Haushaltsberatungen 2010 konnte schließlich erreicht werden, dass entsprechende Optimierungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit zwischen dem Betriebshof und der Stadtentwässerung Goslar (SGG) derzeit auf dem Prüfstand stehen. Dabei gibt es Überlegungen, dieses durch Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) als Holdinggesellschaft für den Bereich des Betriebshofes unter Einbindung der SGG umzusetzen. Erste Berechnungen lassen dabei Einsparungen im sechsstelligen Bereich erkennen.

Wir sind überzeugt, dass auf diesem Weg der höchste Grad an Effizienz und Wirtschaftlichkeit beim städtischen Eigenbetrieb zu erreichen ist. Letztendlich würden alle Beteiligten – Bürger wie Mitarbeiter – davon profitieren. Das in der bisherigen Diskussion immer wieder bemühte “Gespenst” der Privatisierung mit den befürchteten betriebsbedingten Kündigungen halten wir für unqualifiziert, schädlich und falsch. Die angestrebte Gesellschaftsform bietet durch gesetzlich festgelegten Einfluss ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten und damit Sicherheit für die Mitarbeiter. Eine Überwachung durch den Rat ist garantiert und für die unternehmerischen Aufgaben der Stadt überwiegen nun einmal die Vorteile der AöR.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Dirk Öhne

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