Statt der immer wiederholten Forderung nach erhöhter Neuverschuldung über Liquiditätskredite und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger haben wir von Herrn Germer und Herrn Binnewies konkrete Vorschläge zur Strukturveränderung unserer Stadtverwaltung und Kostenstruktur erwartet. Eine zügige Haushaltskonsolidierung ist auch in Goslar unausweichlich – vor allem auf der Aufwandseite, da kaum jemand ernsthaft mit dauerhaften Mehreinnahmen rechnen kann.

Die Liste der FDP-Haushaltsvorschläge, die weitgehend eine Mehrheit fanden, zielt auf grundsätzliche Strukturveränderungen. Ohne Beschlüsse in diese Richtung hätten wir dem HH 2010 nicht zustimmen können. Ausdrücklich haben wir die Bereiche Bildung, Kindertagesstätten und Vereine von Kürzungen ausgenommen. Es gehört aber zur Ehrlichkeit auch deutlich zu machen, dass aufgrund der Vereinbarungen zu den Bedarfszuweisungen das Herunterfahren der freiwilligen Leistungen bereits eingeleitet worden ist. Wie bereits 2009 angekündigt, geht unsere mittelfristige Zielrichtung auf die großen Kostenblöcke wie Personalkosten, Stadtwerke, Straßen und Grün sowie die realistische Begrenzung der HH-Ansätze und allgemeine Kostensteigerung bezogen auf die letzten Haushaltsjahre.

Die Verhandlungen mit dem Ratspartner SPD waren in diesen Punkten für beide Seiten sehr zeitaufwendig und schwierig. Beide Seiten haben aber sach- und Problem orientiert gearbeitet, so dass letztendlich ein aus unserer Sicht respektables und zukunfts-orientiertes Ergebnis vorgelegt worden konnte.

Dieses Ergebnis bezieht ausdrücklich auch die Vorschläge der CDU-Fraktion ein, die diese dringend notwenige Strukturveränderung unterstützt und Kostensenkungsvorschläge bezogen auf die Rechnungsergebnisse 2009 vorgelegt hat. Diese erstmals seit Jahren wieder möglich gewordene Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den grundlegenden Entscheidungen des städtischen Haushaltes wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dass der Haushalt 2010 mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden kann, entspringt aus unserer Sicht der politischen Einsicht und wirtschaftlichen Notwendigkeit nach deutlichen Strukturveränderungen in dieser Stadtverwaltung.

Schade nur, dass diese Neuorientierung allein von den Ratsfraktionen kommt. Dieses Beharrungsstreben der Verwaltungsspitze wird besonders deutlich in der Stellungnahme vom 17.06.10 zu den Änderungsanträgen der Fraktionen. Anstatt grundsätzlichen Bedenken, negativen Hinweisen auf “desaströsen Auswirkungen” und der auch den Fraktionen bekannten Tatsache, dass damit die bisherigen Leistungen reduziert werden müssten, hätten wir konstruktive Vorschläge oder auch ernsthafte Alternativen des Oberbürgermeisters und seines Stellvertreters erwartet.

Die FDP-Fraktion hat den Eindruck, dass der Verwaltungsführung immer noch nicht erkennt will oder kann, dass die Zeiten, in denen man ohne ernsthafte und auch schmerzhafte Einsparungen bzw. Neustrukturierung zu Lasten ständige neue Kreditaufnahmen – also Bürgerbeglückung auf Pump – alles abfedern konnte, auch in unserer Heimatstadt Goslar vorbei sind.

Aus diesem Grund werden wir den für das HH-Jahr 2010 vorge-sehenen Höchstbetrag für Liquiditätskredite auf 64 Mio. € beibehalten. Der für einen beschränkten Zeitpunkt erforderlichen Überziehung des Kontos bis auf 67 Mio. € stimmen wir auf Grund der geschilderten Umstände zu. Wir sehen die Notwendigkeit, die Verwaltung auch auf diesem Weg zur sparsamen Bewirtschaftung der Finanzmittel zu zwingen.

Dabei ist sich die FDP-RF im Klaren, dass trotz aller Bemühungen kurzfristig ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausnahmen nicht möglich sein wird. Die vorgelegten 14 Punkte, die in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden sind, haben jedoch zwei grundsätzliche Ziele:

Die Finanzen der Stadt steuerbar zu halten
Mittelfristig einen Ausgleich ohne Neuverschuldung zu erreichen

Nur so können wir Goslar zukunftsfest gestalten und die finanzielle Belastung der nachfolgenden Generationen abfedern. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den erneuten Antrag der CDU, die Verwaltung mit der Vorlage eines Haushaltssicherungs-konzeptes 2009-2013 zu beauftragen, das dem gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung darstellt.
Bereits im Jahr 2007 hatten SPD / FDP ein vergleichbares Konzept zur strategischen Hauskonsolidierung und Finanzplanung eingebracht und beschlossen. Wir haben zwar viele Papiere z.B. “Strategischen Ziele / Haushaltspotentialanalyse” erhalten, in den Beratungen viel Zeit und Nerven vertan, verfügen aber bis heute über keine Ergebnisse und belastbaren Zahlen für eine mittelfristige Finanzplanung.

Ebenso mit hoher Erwartung hatten SPD und FDP 2008/09 den Steuerungsantrag “Prozessoptimierung / Stellenkonzept 2009 – 2011 eingebracht. Bereits in den Vorjahren hat die FDP deutlich gemacht, dass unsere Fraktion mit der Umsetzung dieser Ansätze, die Rat und Verwaltung, aber auch den Mitarbeitern Sicherheit in der Beurteilung geben sollen, sehr unzufrieden ist. Die Verwaltungsspitze hat uns nun verbindlich zugesagt bis zum 01.08.10 ein erstes Raster vorzulegen.

Meine Damen und Herren, insgesamt 14 Punkte haben wir mit einem jährlichen Einsparungspotential von ca. 7,2 Mio. € in dem Änderungsanträgen zur Papier gebracht. Diese wurden in den Ausschüssen intensiv diskutiert und weitgehend mit einer breiten Mehrheit dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.

Wir danken insbesondere der Kämmerei und den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushaltplanes, dem wir hiermit zustimmen.

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