Tatsächlich war dieser Vorgang für alle Goslarer Ratsvertreter ein einmaliger Vorgang. Den Verdacht zu äußern, ein Beamter habe seine Dienstpflichten verletzt, ist nicht nur unangenehm für die Betroffenen selbst, sondern auch für diejenigen, die einen solch schweren Vorwurf erheben. Zumal dann, wenn die Angelegenheit öffentlich diskutiert wird. Es galt daher im Vorfeld sorgfältig abzuwägen, ob ein förmliches Disziplinarverfahren überhaupt notwendig ist, oder ob es andere Mittel und Wege gibt. Die FDP-Fraktion kann heute mit gutem Gewissen sagen, dass sie diesen Abwägungsprozess mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen hat.

Im Verlauf des Abwägens sind wir jedoch zu der Erkenntnis gekommen, dass die Betroffenen nicht kooperieren wollen, dass die Ratsmitglieder nicht ernst genommen werden, dass es keine ehrliche Einsicht in ein Fehlverhalten gibt und künftig auch nicht geben wird. Stattdessen wurde vom Oberbürgermeister und seinem Stellvertreter fortdauernd versucht, mit haarsträubenden, immer wieder neuen Begründungen, pauschalen Absichtserklärungen oder mit Schönrechnereien den Rat “wie einen Tanzbären an der Nase herumzuführen”. Man könnte dieses Verhalten auch als “Arroganz der Macht” zusammenfassen.

Deshalb haben wir uns, nach intensiver Beratung mit allen Fraktionen, zu diesem schwerwiegenden Schritt entschlossen, auch um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. So war in der Ratssitzung am Dienstagabend vor allem der Mut gefordert, sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, zur Verantwortung und Aufsichtspflicht als Rat offen zu bekennen.

Dabei geht es nicht darum, ob der Ratsherr Rehse, die FDP oder andere Fraktionen im Rat persönliche Vorbehalte gegenüber der Verwaltungsspitze haben. Nein! Es geht vielmehr darum, dass die gewählten Interessenvertreter der Goslarer Bürger, eine ganz besondere Verantwortung dafür tragen, dass im Goslarer Rathaus alles mit rechten Dingen zugeht. Und wenn wir nun zu erkennen glauben, dass es Zustände gibt, die wir weder dulden noch mittragen können, so ist es die Pflicht des gesamten Rates und aller Fraktionen, ohne Ansehen von Personen oder Parteizugehörigkeiten, Missstände aufzuzeigen und dafür Sorge zu tragen, dass Aufklärung erfolgt und die Protagonisten für ihr Verhalten angemessen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es sei denn, man nimmt die schweren Rügen und Mängelfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes klaglos hin, nach dem Motto: Das geht schon so in Ordnung und ich trage das als Ratsherr oder Ratsfrau uneingeschränkt mit. Was interessieren mich gröbste Verstöße gegen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung? Was interessiert mich das unvollständige Belegwesen oder die nachträgliche Änderung von Zahlungsbeständen? Was interessiert mich die Nichteinhaltung beschlossener Sperrvermerke oder die Schönrechnung von Konsolidierungserfolgen?

Wenn man dann auch noch das Ansehen der Person des Oberbürgermeisters in den Vordergrund rückt und nicht die Sache, dann muss man natürlich konsequenterweise ein entsprechendes Votum des Rates ablehnen – so wie es die SPD-Fraktion ja auch getan hat. Damit allerdings gibt sie ein klares Signal zum “weiter so” und entzieht sich ihrer Verantwortung für Stadt und Bürger.

Das entstandene Finanzchaos bei der Stadt Goslar ist keinesfalls einem unabwendbaren Schicksal zuzurechnen. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den unteren Hierarchieebenen sind dafür nicht verantwortlich. Ein Mitarbeiter macht nur die Fehler, die seine Vorgesetzten dulden, auf Dauer nicht bemerken oder durch nachlässige Dienstaufsicht nicht zeitgerecht abstellen. In diesem Zusammenhang erscheint mir der Hinweis des Oberbürgermeisters unverantwortlich, dem unterstellten Bereich das Instrument einer Selbstanzeige zu empfehlen.

Die FDP-Fraktion hat entschieden, wir wollen und können in keinem Fall so weitermachen. Der Vertrauensverlust gegenüber dem Oberbürgermeister und seinem Stellvertreter ist massiv. Wir haben für den Rat eine Verpflichtung zum Handeln gesehen. Dies mit einer “politischen Kampagne gegen Personen” gleichzusetzen geht voll daneben und zeigt ein gewisses Maß an “Ratlosigkeit” im doppelten Sinn. Daran können auch die vorweggenommenen Selbstreinigungsanträge nichts ändern.

FDP-Ratsfraktion Goslar
Dirk Öhne

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